Der Ausbau der deutschen Stromnetze: Kohärente Parteienideologie oder Sollbruchstelle entlang lokaler Interessen?

Abstract

Der Ausbau der Stromtrassen ist ein zentrales Element der deutschen Energiewende. Die Forschung weiß aber noch wenig darüber, inwieweit dieses Politikfeld durch Parteiendifferenz strukturiert wird. Insbesondere über die lokale Ebene gibt es noch wenig Forschung. Der Beitrag formuliert zwei Hypothesen. Der ersten Hypothese zufolge sind lokale Parteipositionen zum Stromnetzausbau die selben Positionen wie die Positionen der Landesverbände. Die zweite Hypothese vermutet, dass durch unterschiedliche Betroffenheit lokale parteipolitische Akteure von den Positionen ihrer Landesverbände abweichen. Ein Vergleich von zwölf niedersächsischen Landkreisen unterstützt Hypothese 2. Parteipolitische Akteure in Landkreisen, die vom Stromexport profitieren, betonen systematisch die positiven Aspekte des Stromnetzausbaus und verschweigen kritische Aspekte. Bei Akteuren in reinen Transit-Landkreisen ist es umgekehrt. Der Beitrag zeigt daher, dass Parteiendifferenz in der Umweltpolitik in hohem Maße kontextabhängig ist. Auf lokaler Ebene – die für die Umsetzung von Umweltpolitik bedeutsam ist – können Parteipräferenzen systematisch von den Präferenzen höherer Ebenen abweichen.