Recht ohne Regeln? – Die Entformalisierung des Strafrechts Kolloquium des Instituts für Kriminalwissenschaften der Georg-August Universität Göttingen am 10.7.2009

Abstract

Gesetzesbindung und die Pflicht zur Einhaltung strenger Formen sind die natürlichen Feinde von Effizienz, Wirtschaftlichkeit und zügiger Verfahrensführung. Dementsprechend vermag es nicht zu verwundern, dass in Zeiten leerer Kassen der Gesetzgeber und – chronisch überlastet – auch die Justiz nach Wegen suchen, die Last der Form zu verringern. Verfahrenseinstellungen in spektakulären (Wirtschafts-) Strafverfahren beschäftigen die Öffentlichkeit und der „Deal“ ist nicht nur unter Strafrechtswissenschaftlern als wohl umstrittenstes Thema des Strafprozessrechts in aller Munde. Auch bei der Informationsbeschaffung im Ermittlungsverfahren erweist sich aus Sicht der Ermittlungsbehörden das Korsett gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen u.U. als zu eng. Prominentes Beispiel hierfür ist der – in der Strafprozessordnung nicht vorgesehene – Ankauf von Daten in der „Liechtenstein-Affäre“ (mittlerweile sind die Daten aus der Schweiz hinzugekommen). Diese Phänomene und noch einige mehr hatte das Kolloquium „Recht ohne Regeln? – Die Entformalisierung des Strafrechts“ des Göttinger Instituts für Kriminalwissenschaften am 10.7.2009 zum Gegenstand. Dabei lag der Reiz der Veranstaltung in der weiterführenden Verknüpfung unterschiedlicher materiellrechtlicher und prozessualer Aspekte unter dem Dach des Oberthemas. Dass sich dieser Reiz voll entfalten konnte, war den hochkarätigen Referenten zu verdanken, die die Veranstalter gewinnen konnten, nämlich Prof. Dr. Lothar Kuhlen, Universität Mannheim, Prof. Dr. Michael Heghmanns, Universität Münster, Prof. Dr. Werner Beulke, Universität Passau, Prof. Dr. Jörg-Martin Jehle, Universität Göttingen und Eberhard Siegismund, Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz. Im Anschluss an die Vorträge fand eine Podiumsdiskussion unter Teilnahme von Generalbundesanwältin Prof. Monika Harms statt.